Zitat aus dem Spiegel:

Maaßen warnt vor IS-Anschlägen – “Deutsche Städte werden genannt

Der “Islamische Staat” (IS) hat mit seinen Anschlägen auch in Europa für Angst und Schrecken gesorgt. Jetzt gesteht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: Seine Behörde habe die Terrormiliz zunächst falsch eingeschätzt. So habe man es zunächst für unwahrscheinlich gehalten, dass der IS den Flüchtlingsstrom nutzen werde, um Anhänger nach Deutschland zu bringen, sagte Maaßen der “Welt am Sonntag”. “Wir dachten, das Risiko sei schlichtweg viel zu hoch. Mittlerweile wissen wir: Was den IS angeht, müssen wir eben auch dazulernen.”

Was die Spatzen von den Dächern pfeiffen, hat unser oberster Verfassungsschützer anscheinend nicht mitbekommen… wozu brauchen wir nochmals noch mehr Daten über die Bürger, wenn wir schon das Offensichtliche nicht sehen?

EPIC FAIL, Herr Minister!

Jetzt muss mir mal jemand erklären, was hier gerade vor sich geht.

Letztes Jahr wurde die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke beschlossen – mit der Begründung, dass unsere AKWs sicher seien. Jetzt haben wir eine nukleare Katastrophe in Japan – und die erste Reaktion ist, dass nun alle deutschen AKWs überprüft werden sollen. Hieß es nicht letztes Jahr, sie seien alle sicher? Warum müssen wir nun erneut überprüfen, was haben wir vergessen zu prüfen? In Japan liegt das Problem darin, dass die Kühlung aufgrund ausgefallener Notstromversorgung unzureichend ist. Wenn bei uns vergessen wurde, die Kühlung und die Notstromversorgung zu überprüfen – dann gute Nacht. Warum sollten unsere AKWs dann sicher sein?

Angeblich ist Geschehen in Japan nicht mit uns zu vergleichen, da es bei uns keine Tsunamis gibt. Aber Erdbeben wohl schon. Und Flugzeuge. Und evtl. sehr böse Menschen. Und trotzdem kann bei uns die Notstromversorgung nie ausfallen? Oder die Kühlung?

Egal, ganz neu ist nun ein dreimonatiges Moratorium. Das heisst wohl, dass die nächsten drei Monate die AKWs abgeschaltet werden müssen, die schon zu alt sind. Und nach den drei Monaten? Da ist dann wieder alles sicher und wir fahren sie wieder hoch? Also ist das eine Hinhaltetaktik des dummen Wählers über die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz?

Ausserdem kann nach meinem bescheidenen Wissen wissen ein AKW nur abgeschaltet werden, indem die Brennelemente entfernt werden oder z.B. Bor als neutronen-absorbierender Stoff zwischen die Brennstäbe gefüllt wird. Die automatische Abschaltung durch Einfahren der Steuerstäbe hat in Japan schließlich funktioniert – und es kam dennoch zu diesen schweren Explosionen. Wenn das Einfüllen von Bor so einfach wäre – Japan hätte es bestimmt getan!

Mein Fazit – wir sind genauso gefährdet wie die Japaner. Dort wurde nicht mit einem Erdbeben der Stärke 9,0 oder einem so heftigen Tsunami gerechnet . Aber womit rechnen WIR nicht?

English speaking visitors, sorry, this is a national German matter which does not affect you, so please forgive me, but the rest of this article is in German only.

Sicher haben die meisten bereits davon gelesen – auf Antreiben unserer Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der Leyen, mittlerweile auch mit anderem Namen versehen, hat das deutsche Bundeskabinett am 22.04.09 einen Gesetzentwurf erstellt, mit dem der Zugriff auf Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt technisch verhindert werden soll. Ich betone, der Zugriff, nicht das Betreiben der Seiten an sich. Dieses steht bisher schon unter Strafe und wird gottseidank schon lange durch unser BKA verfolgt.

In Zukunft sollen Menschen, die kinderpornografische Seiten abrufen wollen, diese nicht mehr zu sehen bekommen, da die Übersetzung von www.hier-koennten-solche-fotos-stehen.de in eine computerlesbare Adresse (und nur über eine solche Adresse kann ein Browser einen Webserver erreichen) so modifiziert wird, dass man damit einen Webserver des Providers (T-Com, Kabel Deutschland, Arcor, M-Net, Netcologne usw.) erreicht. Dieser zeigt einem dann ein Stoppschild. Die Adresse des Ansurfenden (Ihre lautet ) wird dabei protokolliert und es steht zur Debatte, diese Daten “zeitnah” ans BKA zu übermitteln.

Dieser Ansatz hat mehrere Schwachpunkte:

• Es wird nur die Übersetzung von www.hier-koennten-solche-fotos-stehen.de in eine computerlesbare Adresse modifiziert. Auf das Telefonnetz bezogen würde man im Telefonbuch bei Hans Müller eine falsche Rufnummer finden, die zur Telekom selbst führen würde. Wenn man aber ein anderes Telefonbuch hätte, das nicht von Deutschland herausgegeben wird, bekäme man wieder die richtige Nummer. Bei Telefonbüchern funktioniert dies nicht so einfach, da dies eine nationale Angelegenheit ist. Im Internet gibt es aber vermutlich Millionen von Nameservern (entsprechen dem Telefonbuch), die im Ausland stehen. Diese können mit einfachsten Mitteln ausgewählt werden – man braucht maximal einen Text-Editor. Schon ist die Sperre überwunden. Wer glaubt denn, dass entsprechend veranlagte Menschen die Anleitungen dazu nicht in Sekunden per Google finden?
• Die Sperre wirkt nur auf das Abrufen aus Deutschland. Eventuell auf deutschen Servern liegende Kinderpornographie liegt dann immer noch auf deutschen Servern. Aus anderen Ländern können diese Daten immer noch abgerufen werden. Es wäre besser, unseren Leuten beim BKA mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Server zu finden und schließen zu lassen. Ein Anruf beim Hoster des Servers wird dazu genügen, wer würde denn nicht gerne dabei helfen, etwas gegen Kinderpornographie zu tun? Die Millionen, die der Aufbau der Sperr-Technik nun kosten soll, wären beim Suchen und Deaktivieren der Server besser aufgehoben. Ach ja, innerhalb der EU und auch mindestens mit den USA ist das sicher auch grenzüberschreitend möglich, da gibt es Rechtshilfeabkommen. Ich kann mir auch keinen anderen Staat vorstellen, der nach Kenntnisnahme nichts gegen Kinderpornographie unternehmen würde!
• Da die Sperrliste natürlich Adressen von Seiten enthält, die keiner sehen soll, ist diese Adressliste geheim. Wer alles bestimmt, was auf diese Seite kommt? Nur Adressen von kinderpornographischen Seiten? Eventuell auch Webseiten, die Inhalte haben, die manchen Menschen nicht passen? Wer kontrolliert das?
• Man kann auf solche Seiten auch unwissentlich verlinkt werden (hier könnte ich das zum Beispiel tun). Dann lädt man ein Bild von einem gesperrten Server, obwohl man nur www.lavalite.de besuchen wollte. Dumm nur, dass ein Browser das nicht weiß und schon das Bild geladen hat. Nun stehen die Daten auf dem Server des Providers, der sie ja eventuell an das BKA weiterleiten muß. Oh je, dabei wollte man ja nur www.lavalite.de besuchen…

Sicher gibt es noch sehr viele Punkte, diese fallen mir nur spontan ein. Nur damit wir uns verstehen – ich bin absolut gegen Kinderpornographie. Aber dazu braucht man keine Zensur, sondern das BKA, das effizient herausfindet, wo die Server stehen und dann dem deutschen Hoster sagt, dass dieser abzuschalten ist. Oder international Rechtshilfe anfordert. Damit werden die Quellen trockengelegt – und für eine Zensur gäbe es nach wie vor keine Technik.

Bitte macht bei der Online-Petition mit – zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels gab es bereits 37308 Unterzeichner (am 3. Tag der Petitionslaufzeit). Sollten bis zum 16.06.2009 mehr als 50000 Menschen diese Petition unterzeichnet haben, muß sich der Petitionsausschuß öffentlich mit der Petition auseinandersetzen. Hier ist der Link – bitte mitmachen und weitersagen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Besten Dank an Euch alle!

Kic

PS: Die 50000 notwendigen Unterschriften wurden schon nach 4 Tagen am Freitag erreicht!